Gericht verpflichtet Staat zum Klimaschutz

Wissenvon Christian Werner 5. November 2018

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Die holländische Klimaschutzorganisation Urgenda klagte den Staat, er müsse mehr tun, um die Folgen einer Erderwärmung abzuwenden. Bis 2020 seien die Kohlendioxidemissionen um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Die Regierung ging in die Berufung – und verlor: Vor drei Wochen bestätigte das Berufungsgericht in Den Haag das Urteil. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, und der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, lautete die Begründung. Zwar könne Holland nicht alleine das Weltklima retten, das entbinde jedoch den Staat nicht, für das Land aktiv zu werden.

Die Regierung erwägt nun, das Urteil nochmals von einer höheren Instanz prüfen zu lassen, gleichzeitig will man aber dem Gericht folgen.

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