Die Zeit der Entzauberung

RELAX Magazin von Redaktion RELAX Magazin 7. Februar 2017

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Zerbricht die EU als Konstrukt? Vor dem Brexit schien sie noch alternativlos, doch sie könnte implodieren wie einst die Sowjetunion. Das Projekt, das uns Sicherheit, Wohlstand und Freiheit bringen sollte, ist inhaltlich längst gescheitert. Es wurde zu einer Krisenzone. Zu einem von Mega-Konzernen, Finanzkapital und nicht gewählten Bürokraten dominierten Monster der Bevormundung seiner Bürger.

Alle haben gewarnt, die großen Banken, die Experten, sogar US-Präsident Obama, und dann hat eine Mehrheit der Briten dennoch das Undenkbare getan und Nein gesagt. Der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, ist ein Signal von den einfachen Leuten, also unerhört: Der europäische Integrationsprozess sei also doch umkehrbar.
Mit einem Schlag wird die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, ein Fünftel ihrer Wirtschaftskraft und den drittgrößten Nettozahler verlieren. Die Briten haben zwar in erster Linie die innereuropäische Masseneinwanderung abgewählt, die in Großbritannien zu einem massiven Verdrängungswettbewerb bei Jobs und günstigen Wohnungen geführt hat, aber es war auch eine klare Absage an die Fassadendemokratie der EU. Und es hat die Brüchigkeit des Brüsseler Eurogebildes offengelegt. Der Norden und der Süden Europas driften wirtschaftlich auseinander, Osteuropa setzt sich vehement gegen Merkels Flüchtlings-Willkommenskulturpolitik zur Wehr, und die Bürger Europas generell ärgern sich fassungslos über immer mehr Bereiche, die reguliert und kontrolliert werden. Vor allem aber die Unfähigkeit der EU-Kommission, die europäischen Grenzen zu sichern, aber auch ein gewisses Mindestmaß an Steuergerechtigkeit durchzusetzen, hat zu einem dramatischen Vertrauensverlust geführt. Wie auch soll man einem Präsidenten der Europäischen Kommission glauben, wenn er von Steuergerechtigkeit spricht, wenn derselbe Politiker sein eigenes Land zu einer riesigen Steueroase für Konzerne gemacht hat?



Im Jahr 1969 veröffentlichte der sowjetische Dissident Andrej Amalrik im Westen ein Buch, das ihn für drei Jahre in ein sibirisches Arbeitslager bringen sollte. Es trug den provokanten Titel „Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben?“ und Amalriks Antwort war ein klares Nein. Diese Prognose schien damals, angesichts einer waffenstarrenden und jede Opposition unterdrückenden UdSSR, fast lächerlich. Doch Amalrik sollte recht behalten. Die Weltmacht, die halb Europa beherrschte, implodierte 1991 – nur wenige Jahre später als vorhergesagt!
Könnte es der EU, diesem seltsamen Gebilde aus 28 Staaten, das bislang unaufhaltsam zusammenzuwachsen schien, ähnlich ergehen? Das Projekt der europäischen Einigung ist in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Doch wie konnte es zu einem so dramatischen Vertrauensverlust kommen?
Blicken wir kurz zurück. Am 25. März 1957 unterzeichneten die Vertreter von sechs europäischen Ländern in einem prächtigen Renaissance-Palast, dem von Michelangelo entworfenen Palazzo dei Conservatori auf dem römischen Kapitol, ein gelbliches Dokument mit 248 Paragraphen und einer roten Heftschnur. Es ist das einzige Exemplar, die Geburtsurkunde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („EWG“), des Vorläufers der Europäischen Union. Trotz hehrer Ziele war es im Wesentlichen ein ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die Abschaffung von Zöllen in einem Gebiet, das in etwa dem Reich Karls des Großen im achten Jahrhundert entsprach – dem sogenannten Fränkischen Reich, dem bedeutendsten Nachfolgestaat des Weströmischen Reiches, das rund 300 Jahre zuvor untergegangen war.
Der in Französisch, Deutsch, Italienisch und Niederländisch abgefasste Vertrag, der Europa Sicherheit, Frieden und Wohlstand bringen sollte, wird bis heute in Italien aufbewahrt.

Wohlstandsbremse Euro

Genau dieses Italien befindet sich nach mehr als einem halben Jahrhundert europäischen Integrationsprozesses in tiefster Stagnation. Seit der Einführung des Euro beträgt das durchschnittliche Wirtschaftswachstum pro Jahr nur mehr 0,0 Prozent. Dies ist schlechter als in den 1930er Jahren, und die Folgen sind fatal: Rekordarbeitslosigkeit, der Abstieg der Mittelschicht, großflächiger Vertrauensverlust gegenüber den Regierenden. Ähnliches gilt für den gesamten Süden Europas.
Selbst Deutschland, das am stärksten vom gemeinsamen Markt und später von der Währungsunion profitierte, brachte es in den letzten 15 Jahren nur auf einen jährlichen Wachstumsdurchschnitt von 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Die Schweiz kam im selben Zeitraum auf einen Schnitt von 1,9 Prozent, und die USA schafften gar zwei Prozent.
Was das Wachstum betrifft, scheint gerade der Euro wie eine Wohlstandsbremse gewirkt zu haben. Besonders eindrucksvoll sieht man dies an dem Vergleich zweier ökonomischer Musterschüler. Nach der Finanzkrise 2008/2009 hat sich die Wirtschaft des Nicht-Euro-Landes Schweden erholt und wuchs bis 2016 um mehr als 21 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat das benachbarte Euroland Finnland äußerst schwach abgeschnitten. Seine Wirtschaftsleistung stieg nur um 3,7 Prozent, die Lücke zwischen den beiden Nachbarländern beträgt also mehr als unglaubliche 17 Prozentpunkte.
Doch es krankt an weit mehr als an ökonomischer Schubkraft. Innerhalb der EU gibt es extreme Ungleichgewichte, vor allem durch die dramatischen Handelsüberschüsse Deutschlands. Das hat verheerende Folgen vor allem für den Süden Europas, wo die Arbeitslosenraten in schwindelnde Höhen klettern, die an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre erinnern. In Italien liegt die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch von 12 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei erschreckenden 44 Prozent, in Frankreich beträgt Letztere 24 Prozent, in Spanien und Griechenland je 43 Prozent. Aber auch in vermeintlichen Musterschülerländern wie Österreich (acht Prozent Arbeitslose, Jugend 11 Prozent) erleben wir gerade die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren – besonders in Wien, wo die Zahl durch Einwanderer auf rund 30 Prozent hinaufgeschnellt ist.

Die Ausrottung des Mittelstandes

Das Heer der Arbeitslosen, verbunden mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte, der Entindustrialisierung durch die bedenkenlose Öffnung gegenüber Ländern, deren Produktionskosten nicht einmal den Bruchteil der europäischen ausmachen, sowie enormen Rationalisierungen, hat zu einem europaweiten dramatischen Abstieg der Mittelschicht geführt. Und die, die schon ganz unten sind, haben kaum Chancen, jemals wieder den Aufstieg zu schaffen. In Österreich verharren die Realeinkommen der „kleinen Leute“, also etwa von Arbeitern und Verkäufern, auf dem Niveau von 1996. Eine aktuelle OECD-Studie berechnet für den Zeitraum 2007 bis 2015 sogar ein generelles Sinken der Realeinkommen um 2,2 Prozent, in Italien gar um mehr als 13 Prozent.

Unfassliche Missstände lassen Brüssel kalt

Die meisten Europäer haben heute – anders noch als ihre Eltern – das Gefühl, dass es ihren Kindern keineswegs besser gehen wird als ihnen selbst. Hinzu kommt die ebenso tiefe wie begründete Einsicht, dass der undurchsichtige Brüsseler Apparat offen ist für Einflüsterungen mächtiger Lobbyisten, sodass am Ende eine immer ungerechtere Gesellschaft entsteht, bei der Banken und Konzernriesen geradezu schamlos begünstigt werden, während Kleinunternehmer und Mittelbetriebe, aber auch Arbeitnehmer stetig mehr belastet und gegängelt werden.
Dass diese Sichtweise begründet ist, zeigte – unter vielem anderen – eine im Zuge der Lux-Leaks-Affäre eingesetzte Untersuchung des EU-Parlaments. Gemäß dem Abschlussbericht der Abgeordneten Elisa Ferreira und Michael Theurer zahlen die meisten multinationalen Konzerne in der EU heute weniger als fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Dies selbst in Ländern, in denen der normale Steuersatz bei 30 Prozent liegt. Als Negativbeispiel nannte Theurer den US-Medienkonzern Disney, der 2014 bei einem Milliardengewinn seinen Steuersatz nahezu auf null Prozent reduzieren konnte.
Während diese unfasslichen Missstände die Brüsseler Bürokraten kaltlassen, scheinen sie unendlich viel Zeit zu haben mit der Regulierung aller möglichen Details unseres Lebens. Von der Allergenverordnung, die Wirte in Bedrängnis bringt, bis zur neuen Seilbahnverordnung, die kleinere Schigebiete in ihrer Existenz gefährdet, weil die Aufstellung gebrauchter Anlagen oder ein Umbau kaum mehr möglich ist. Wie eine Naturgewalt und ohne jegliche vorherige Diskussion brechen Verordnungen über uns herein, die den Bürgern selbst bei angestrengtestem Nachdenken nicht einfallen würden. Ein gutes Beispiel ist etwa die EU-Vorschrift über Kerzen. Auf mehr als vier Seiten plus fünf Seiten Anhang werden darin Sicherheitsanforderungen „für Kerzen, Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör“ bis ins Detail festgelegt. Dies zu einer Zeit, wo die EU-Außengrenzen nach wie vor ziemlich ungeschützt sind und Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten, radikale Islamisten und andere ohne jede Kontrolle nach Europa strömen.
Wenn man nach Schuldigen für diese Entwicklung sucht, fällt vielen Kritikern Deutschland ein, das heute die Geschicke der EU dominiert. Schon 2011 entwarf der französische Ökonom Jacques Attali ein düsteres Szenario: „Europa hat sich zweimal selbst umgebracht, während der beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert. Heute ist es wieder Deutschland, das die Waffe für den kollektiven Selbstmord in der Hand hält.“

Industrie profitiert – die Arbeitnehmer nicht

Tatsächlich ist die deutsche Industrie, nicht allerdings ihre Arbeitnehmer, bislang der größte Profiteur der europäischen Einigung und auch des Euro als Gemeinschaftswährung. Das liegt vor allem am deutschen Exportwunder. Deutschland erwirtschaftete 2016 einen Exportüberschuss von 160 Milliarden Dollar und ist damit die exportstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Doch sie dürfte eigentlich gar nicht so viel in die EU exportieren, da der vertraglich vereinbarte Überschuss mit maximal sechs Prozent der Wirtschaftskraft limitiert ist.
Dieses erstaunliche Außenhandelswunder liegt in erster Linie nicht an der deutschen Tüchtigkeit, sondern daran, dass das hochentwickelte Industrieland seine Arbeiter ausbeutet und seine europäischen Partner austrickst. Während die Produktivität der deutschen Industrie seit dem Jahr 2000 um rund 14 Prozent gestiegen ist, sind die Nettolöhne insgesamt im selben Zeitraum um 0,3 Prozent gesunken, Geringverdiener erlebten sogar einen Kaufkraftverlust von 11 Prozent seit 2002. Selbstverständlich gab es kollektivvertragliche Lohnerhöhungen, doch insbesondere durch die Agenda 2010 und ihre Arbeitsmarktreformen hat der Niedriglohnsektor in keinem EU-Staat so geboomt wie in Deutschland. Ein Viertel aller deutschen Arbeitnehmer arbeitet inzwischen für weniger als 9,30 Euro pro Stunde, und immer mehr begreifen, dass ihre Rente später nur zum Armsein reichen wird. Daran hat auch die Einführung eines Mindestlohns (8,84 Euro) nichts geändert.
Während der großen Krise der 1930er Jahre versuchten sich Länder durch Abwertungen Vorteile für den eigenen Export zu verschaffen. Man nannte das „Beggar-my-neighbour“-Politik, sie endete mit einer Abwertungsspirale, bei der alle verloren. Und heute? Während viele EU-Länder, darunter etwa Frankreich, die Löhne mehr oder weniger moderat steigen ließen, senkte Deutschland seine Lohnkosten radikal. Jedem Ökonomen ist klar, dass so etwas unweigerlich zu Handelsbilanzdefiziten und Arbeitslosigkeit in den Partnerländern führen muss.
Auch dank der von Deutschland erzwungenen Sparpolitik rutschte die Eurozone in eine bis heute anhaltende Stagnation. Das BIP des Euroraums lag 2016 in etwa auf dem Niveau von 2008, das der USA war seither um 11 Prozent gestiegen!
Deutschlands Machtwille zeigte sich dramatisch bei der Griechenland-Schuldenkrise, wo die Euroländer wie Geldeintreiber der Mafia agierten. Erstmals seit 1968, als die UdSSR in der reformkommunistischen Tschechoslowakei Panzer auffahren ließ, wurde in Europa wieder mit Ultimaten gedroht.

Hochmut als Anfang vom Ende

Die New York Times schrieb damals, Historiker würden dereinst diese Tage des deutschen Hochmuts als Anfang vom Ende der EU beschreiben. Obwohl völlig klar war, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen können wird und die aufgezwungene radikale Sparpolitik nur noch tiefer in Rezession und politisches Chaos führen wird, übte sich Deutschland als unerbittlicher Zuchtmeister Europas. Wer glaubt jetzt noch, dass Länder wie Schweden und Polen oder gar Brexit-Großbritannien jemals den Euro einführen werden? Deutschland, das sich ja vehement gegen die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen (Eurobonds) stemmt, die allen EU-Mitgliedern niedrigere Kreditzinsen bringen würden, profitierte von der Griechenlandkrise enorm: Das Institut für Wirtschaftsforschung beziffert den Zinsvorteil Deutschlands im Zuge der griechischen Schulden mit unfasslichen 100 Milliarden Euro.
Während der deutsche Finanzminister Schäuble bei den Griechenland-Verhandlungen peinlichst auf der Einhaltung des EU-Rechts auf Punkt und Beistrich bestand, ignorierte Angela Merkel nur Monate später gültige EU-Einwanderungsgesetze – ohne Parlamentsbeschluss, ohne Absprache mit den EU-Partnern. Am Ergebnis, der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg, droht nun die ganze Union zu zerbrechen. Als Erstes fällt gerade eine der Errungenschaften, die Reisefreiheit innerhalb Europas. Ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen kann sie nicht funktionieren, doch die Politik zeigt sich planlos – als ob sie den Verstand verloren hätte.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, wurde dagegen von Brüssel ungefähr so abgehandelt, als würde unsere Existenz davon abhängen. Die ebenso legitimen wie gewichtigen Bedenken von Millionen Bürgern, etwa hinsichtlich Lebensmittel- und Arbeitnehmerschutzstandards sowie der Möglichkeit für Konzerne, sich beispielsweise entgangene Gewinne dank einer ganz speziellen Privatgerichtsbarkeit vom Steuerzahler zurückzuholen, wurden einfach weggewischt wie immer.
Die Mischung aus Bürgerverachtung, Überwachungswahn und Gesetzen zum Wohl des Großkapitals hat jedenfalls selbst ehemals glühende EU-Enthusiasten vergrault. Die Zeit jedenfalls, sie ist spannend. Es ist die Zeit der großen Entzauberung des Projekts Europa.

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