Strafe für Foto von Polizeiauto

Lebenvon Christian Werner 27. August 2015

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Auf einem Behindertenparkplatz in Alicante parkte ein Polizeiauto, eine Spanierin fotografierte es und postete das Foto auf Facebook. 48 Stunden später erhielt die Frau einen Strafbescheid über 800 Euro – das Fotografieren von Polizeieinsätzen ist in Spanien neuerdings verboten. Und zwar als Teil eines strengen Anti-Demonstrationsgesetzes, das zwar „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ heißt, tatsächlich aber eine ungeheuerliche Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bedeutet. Beispielsweise sind Proteste vor Behörden und Regierungssitzen verboten (man soll wohl im Keller demonstrieren!) und werden mit Strafen von bis zu 600.000 Euro sanktioniert.

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