Kanonen auf Spatz

RELAX Magazin von Redaktion RELAX Magazin 25. Februar 2014

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Die Bank verweigert einem Waldviertler Öko-Schuster den nötigen Kredit. Von Freunden und Bekannten borgt er sich daraufhin das Geld und zahlt ihnen vier Prozent Zinsen. Alles läuft bestens. Doch dann kommt der Staat, verbietet und bestraft. Denn Geldgeschäfte dürfen nur Banken machen! Die Chronik eines Skandals.

Im Jahr 1999 kürzt die Bank von Heini Staudingers Firma Gea seinen Kreditrahmen empfindlich. Über Nacht, „einfach so, ohne Angabe von Gründen“, ärgert sich der Schuster. Das ist höchst seltsam, da die kleine Werkstatt – sie stellt langlebige Öko-Schuhe her – ordentliche Gewinne ausweist und einer der wenigen florierenden Produktionsbetriebe im Waldviertel ist. Einer Krisenregion, die unter Konkursen, Firmenschließungen, fehlenden Jobs und Abwanderung junger Leute leidet.

Doch der Schuster lässt sich nicht beirren: Gemäß Punkt eins seiner offiziellen Firmenphilosophie „Scheiß di ned au“ realisiert er seine eigene Finanzierungsidee: 2003 gründet er kurzerhand den Gea-Sparverein, in den nach und nach rund 200 Freunde, Bekannte und Verwandte jeweils ein paar Tausender einlegen. Die Einlagen sind durch Warenlager und Gebäude gut besichert, die Vereinsmitglieder erhalten vier Prozent Zinsen.

Bald darauf beginnt die Werkstatt zu florieren, ja, sie kann sogar erweitert werden, denn in der Zwischenzeit sind die Einlagen gar auf drei Millionen Euro angewachsen – fast das Zehnfache von dem, was Staudinger von der Bank gewollt hätte! Statt vormals 30 arbeiten nun schon 130 Leute bei Gea, ein knappes Drittel von österreichweit nur noch 22 Schuhmacherlehrlingen lernt hier das vom Aussterben bedrohte Handwerk. In nur 10 Jahren verdreifacht sich der Umsatz, 2012 werden bereits 15 Millionen Euro erwirtschaftet. Für den Sparverein gibt es mittlerweile eine lange Warteliste; nicht wenige würden das Projekt allerdings auch unterstützen, ohne Zinsen zu bekommen – schließlich würden andere Charaktere nicht mehr im Waldviertel, sondern längst in Vietnam produzieren. Chapeau!

Doch anstatt eines Ordens von der Regierung kommt Post von der Finanzmarktaufsicht. Die Behörde wirft Staudinger „Bankgeschäfte ohne Konzession“ vor und leitet Ermittlungen ein. Eine Strafe von bis zu 50.000 Euro droht, man verlangt von ihm, sein Finanzierungsmodell umgehend zu stoppen.

Bei seiner Einvernahme im August 2012 lässt Staudinger gemäß Punkt zwei seiner Firmenphilosophie „Bitte, seids ned so deppat“ die Ermittler jedoch wissen, dass „er nicht im Traum daran denke, sich sein Modell kaputtmachen zu lassen“.

Geldverleihen, das Monopol der Banken

Eine Welle von Sympathie und Solidarität für den Rebellen entwickelt sich in der Region, bald hat sie das ganze Land erfasst, sogar die Wirtschaftskammer wirft der Behörde vor, überzogen zu reagieren. Die aufgebrachten Bürger verstehen nicht, warum der Staat einen erfolgreichen Kleinunternehmer verfolgt, während große Banken, die fortwährend mit ihren Steuergeldern gerettet werden müssen oder gar in dunkle Milliardenzockereien verstrickt sind, ungestraft davonkommen dürfen – wurden sie doch gezwungen, alleine für die Hypo Alpe Adria bislang 4,8 Milliarden Euro (mehr als das, was pro Jahr für alle Pflichtschulen ausgegeben wird) zu berappen.

Und warum soll man, wenn man von einem Projekt überzeugt ist, dieses nicht auch finanziell unterstützen dürfen? Wie kommt denn der Staat dazu, mir vorzuschreiben, wem ich mein Geld borgen darf? Darf ich denn mit meinem Geld gar nicht machen, was ich will?

Nein, man darf es nicht. Denn generell hat der Staat die Spielregeln nur zum Wohl der Großen gemacht. Gesetze schützen auch die Geschäfte der Banken, und demnach darf man Geld nur annehmen, wenn man eine Bank ist. Staudingers Konzept des sogenannten Crowdfunding möge in den meisten europäischen Ländern erlaubt sein, in Österreich ist es hingegen verboten. Anders ist das im Rest der Welt: In den USA wurden etwa allein für das Computerspiel „Star Citizen“ bisher schon 27 Millionen US-Dollar gesammelt, in Deutschland für die Produktion des Kinofilms zur TV-Serie „Stromberg“ eine Million Euro. In Schleswig-Holstein sammelt ein Netzbetreiber gegenwärtig Geld von Privatleuten zum Bau einer 150 km langen Stromleitung, und die hessische Kommune Oestrich-Winkel stellte so den Kaufpreis für ein neues Funksystem der Feuerwehr auf – übrigens in nur drei Wochen. 2013 lag das weltweite Crowdfunding-Gesamtvolumen jedenfalls bei rund 5,1 Milliarden US-Dollar – vielleicht fürchten die Banken da um ihr Monopol?

Während man anderswo in Europa fünf Millionen Euro sammeln darf, ist hierzulande bei maximal 100.000 Euro Schluss. Wer mehr braucht – und das sind wohl fast alle –, muss einen sogenannten „Prospekt“ vorlegen: Das ganze Geschäftsmodell samt Bilanz und Finanzierungsplan muss von einem Wirtschaftsprüfer freigegeben werden. Wobei schnell Kosten von 50.000 Euro, oder noch viel mehr, entstehen, was sich kleine Firmen allerdings nicht leisten können.

Trotz öffentlichen Aufschreis verharrt die Finanzmarktaufsicht ungerührt. Ihr Vorstand bekräftigt, dass es verboten ist, als Nicht-Bank Spareinlagen entgegenzunehmen, und wettert: „Wir werden das nie tolerieren.“ Falls Staudinger nicht nachgebe, drohe ihm persönlich eine Verwaltungsstrafe und seinem Unternehmen Beugestrafen bis zu 30.000 Euro. Diese würde man so lange verhängen, bis Staudinger endlich aufgebe.

Alternative Finanzierungen für Kleinbetriebe

Doch auch Staudinger – inzwischen von der Bevölkerung als Rebell gefeiert und von der indischen Presse sogar als „Gandhi des Waldviertels“ eingestuft – bleibt stur. Und will die Strafen gerichtlich anfechten. Er ist empört: „Seit 10 Jahren haben wir jeden Rückzahlungswunsch überpünktlich erfüllt, seit 10 Jahren zahlen wir die vereinbarten vier Prozent Zinsen pro Jahr überpünktlich aus. Ich bin kein Verbrecher, ich bin kein Betrüger. Und ich bin auch keine Bank!“

Als Staudinger ankündigt, er wolle notfalls „ins Gefängnis gehen“, beginnen ihn Big Names aus Wirtschaft und Politik zu kontaktieren. Unter anderen: ein ehemaliger Justizminister, der Wirtschaftskammerpräsident, ein Ex-Vorstand der Wiener Börse sowie Josef Broukal, der ehemalige TV-Journalist und EU-Parlamentarier. Der Tenor: Staudinger solle „doch vernünftig“ sein, man werde „schon eine Lösung“ für ihn finden. Doch Staudinger winkt ab, er möchte keine „österreichische“ Lösung für sich, geht es ihm doch darum, dass die Sache grundsätzlich legalisiert wird. Der große Hintergrund: Klein- und Mittelbetriebe bekommen heute kaum mehr Kredite von ihren Banken, das gefährdet ihre Existenz. „Ein katastrophaler Umstand, der ab 2014 durch die sogenannten Basel-III-Bestimmungen nochmals verschärft wird. Umso wichtiger ist es, für die Kleinen einen Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen.“

Von der Bevölkerung erhält der Rebell weiterhin wachsenden Zuspruch. Eine Online-Petition startet, in der die Behörde wie Politiker aller Parteien dazu aufgefordert werden, „die Verfolgung der Waldviertler Schuhfirma wegen ihres innovativen Finanzierungsmodells zu beenden und den Menschen die Verantwortung ihres Geldes selbst zu überlassen“.

Staudinger selbst startet eine Bürgerinitiative, die auf eine Revision der Gesetzeslage abzielt und vom Parlament behandelt werden muss. Er schlägt vor, was Common Sense ist, was also dem gesunden Menschenverstand absolut einleuchtet: Es muss im Gesetz klargestellt werden, dass Einlagen von Kunden oder Freunden in eine Firma keine Bankgeschäfte sind. Dasselbe muss auch für Initiativen wie beispielsweise Bürgerkraftwerke oder Sozialprojekte gelten. Denn das wesentliche Merkmal einer Einlage in eine Bank besteht darin, dass diese das Geld nicht für sich selbst, etwa für die Renovierung einer Filiale, verwendet, sondern dass sie das Geld wiederum an andere verleiht, also damit Kredite vergibt. Darum kann jemand, der mit dem Geld von Freunden direkt in seine Firma investiert, keine Bank sein.

Im Juni 2013 behandelt der Finanzausschuss des Nationalrats die Bürgerinitiative. Wer auf eine Problemlösung hofft, wird enttäuscht, ausgerechnet die SPÖ fällt durch vehementes Beharren auf das Bankenmonopol auf: mit einem seltsamen Argument, nämlich dem des Konsumentenschutzes. Doch seit wann sind private Kapitalgeber Konsumenten? Sie sind nicht einmal Anleger, weil das Geld ja nicht auf dem Kapitalmarkt, nicht auf der Börse, nicht in irgendwelchen Fonds angelegt wird, sondern direkt in einer Firma! Ein SPÖ-Parlamentarier führt weiters an, dass Spareinlagen jederzeit behebbar sein müssten, was beim Crowdfunding nicht gewährleistet ist. Hat dieser Politiker die Thematik überhaupt verstanden? Oder dient der „Konsumentenschutz“ vielleicht nur als Tarnung, um ganz anderen Interessen zu dienen?

Eine bessere Zukunft. Aber wo?

Der Nationalrat beschließt jedenfalls nur eine geringfügige Erhöhung des Maximalbetrages, den man ohne Auflegen eines Prospektes einsammeln darf. Alles bleibt, wie es ist.

Staudinger hat damit schon verloren. Den bereits vor sechs Monaten erhaltenen Strafbescheid der Finanzmarktaufsicht bekämpft er mittlerweile vor dem Verfassungsgerichtshof. Seine Begründung: Die durch die Verfassung garantierten Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Erwerbsausübungsfreiheit und der Freiheit des Eigentums seien verletzt. Man nehme den Bürgern die Freiheit, ihr Geld nach eigener Entscheidung und ohne Bankenzwang Projekten, Initiativen oder Unternehmen ihres Vertrauens zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu Bankgeschäften verursachen solche Direktdarlehen von Bürgern auch kein Risiko für den Steuerzahler. „Es ist absurd, solche Darlehen an eine Bankenkonzession zu binden!“

Der Verfassungsgerichtshof weist die Beschwerde ab: Das Monopol der Banken sei „sachlich gerechtfertigt“.

Jetzt zieht der Bankenrebell vor den Verwaltungsgerichtshof. Im Dezember 2013 weist auch dieser die Beschwerde ab. Staudingers Crowdfunding ist vor dem Gesetz gescheitert, obwohl es richtig ist. Er versteht die Welt nicht mehr, schließlich beruhe seine Finanzierung auf Vertrauen und Information: „Meine Darlehensgeber kennen meine Firma aus eigener Wahrnehmung, sie identifizieren sich mit ihr und sie sind stolz darauf, sie zu unterstützen. Die Qualität dieser Vertrauensbasis ist einzigartig. Dass mein Finanzierungsmodell als rechtswidrig gilt, während die Anleger des Bauriesen Alpine in völlig rechtskonformer Weise um 300 Millionen Euro erleichtert werden durften, versteht kein Mensch.“

Staudingers Projekt, das über Jahre so gut funktionierte, das der Region bitter nötige Arbeitsplätze und den Anlegern Zinsen gebracht hatte, wurde vom Staat gekillt. Das aber hat in Österreich Tradition: 1933 wurde der Tiroler Gemeinde Wörgl unter Androhung eines Militäreinsatzes ihr blühendes Freigeldsystem abgedreht, da es ohne Banken ausgekommen wäre. Der Staatsgewalt war es lieber, die Menschen hungern zu lassen, als die Macht der Banken auch nur ein Stück weit zu beschneiden. Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung ist übrigens gleich darauf mit 700 Tirolern nach Brasilien ausgewandert; eine Flucht vor dem Hunger, für eine bessere Zukunft. Doch Initiative war gestern – von welchem Politiker könnte man sie heute noch erwarten?

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