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Steuerzahler für Euro-Rettung ab Mitte 2014

Lebenvon Christian Werner 17. Dezember 2013

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Der Euro-Rettungsschirm („ESM“, zur Bereitstellung von frischem Geld für Euro-Krisenstaaten) soll 2014 seinen vollen Umfang erreichen. Österreichs Anteil an dieser „Superbank“ beträgt 20 Milliarden Euro, im Fall Deutschlands sind es gar 190 Milliarden Euro. Oder – für beide Länder – noch viel mehr: Denn können finanzmarode Länder der 17 Euro-Staaten bis Jahresmitte ihren Anteil nicht voll einzahlen, dann haften die anderen für den Zahlungsausfall, theoretisch bis zu 700 Milliarden Euro – etwa das 16-Fache der jährlichen Gesamtnettosteuereinnahmen Österreichs. Aber selbst bei 700 Milliarden wäre noch nicht Schluss: Wenn sie will, kann die ESM-Bank auch weiterer Zahlungen in beliebiger Höhe einfordern, dies binnen sieben Tagen.

Der ESM-Vertrag ist unkündbar, die Top-Manager der Bank kontrollieren sich selbst und sind vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. Mehrere deutsche Professorengruppen hatten gegen den Euro-Rettungsschirm geklagt. Sie sprachen von einem „Putsch“ und von „kriminellem Umgang mit der Verfassung“. Die Bürger hätten dagegen sogar das Recht auf Widerstand. Die Verfassungsklage blieb ohne Erfolg.

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