"Wir zahlen einen hohen Preis dafür"

RELAX Magazin von Redaktion RELAX Magazin 4. März 2013

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Stephan Schulmeister über Steuerflucht und die typischen Krisenfehler der EU

Stephan Schulmeister, 65, zählt zu den bekanntesten Ökonomen des Landes. 1972 schickte der damalige Präsident der Nationalbank Heinz Kienzl den studierten Juristen und Volkswirtschafter „für zwei Jahre“ zum Wirtschaftsforschungsinstitut. Tatsächlich wurden daraus vier Jahrzehnte, in denen Schulmeister sogar stets im selben Zimmer saß. Er beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen der langfristigen Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere auch mit den Finanzmärkten.

Herr Dr. Schulmeister, ist die Steuerflucht der Konzerne eine zwangsläufige Folge der Globalisierung?

Überhaupt nicht. Es ist eine Folge der Verschiebung vom Realkapitalismus zum Finanzkapitalismus. Die Unternehmen begannen, weniger in die Realwirtschaft und mehr in Finanzprodukte zu investieren. Das ist ein Prozess, der nun schon seit 35 Jahren anhält. Eine natürliche Folge ist, dass die Wachstumsraten sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und die Staaten in Finanznöte geraten. Und es hat zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Staaten, auch innerhalb der EU, geführt.

Nach Ihrer These wäre also nicht überhöhte Ausgaben, sondern der internationale Steuerwettbewerb der Grund für die hohe Staatsverschuldung?

In dem Maße, in dem die Unternehmer ihre Verschuldung reduzierten und damit Realinvestitionen und Wirtschaftswachstum, sind die Staatsschulden gewachsen. In Deutschland spart der private Sektor acht Prozent des BIP, die Unternehmen sparen aber auch mehr, als sie ausgeben. Die deutsche Lösung ist: Das Ausland verschuldet sich, um deutsche Waren zu kaufen. Das hat uns zur Eurokrise geführt. Denn jene Länder, gegenüber denen Deutschland hohe Exportüberschüsse erzielt, geraten in eine doppelte Zwickmühle: Sie haben ein Leistungsbilanzdefizit und ein Staatsdefizit.

Das ist Ihrer Ansicht nach also die tiefere Ursache der Eurokrise. Aber sollen und müssen denn Griechenland und Spanien nicht sparen?

Das ist nur eine Seite der Medaille. Wenn man versucht, die Verschuldung in Südeuropa zu senken, ohne dass Deutschland seine Überschüsse reduziert, z. B. durch höhere Reallöhne, passiert genau das, was wir jetzt erleben: Europa schlittert in eine hausgemachte Rezession.

Was sollte also geschehen?

Aus meiner Sicht ist eine nachhaltige Reduzierung der Staatsverschuldung weder durch keynesianische Maßnamen wie höhere Staatsausgaben noch durch konsequentes Sparen erzielbar. Damit schrumpfen wir uns nur immer tiefer in eine Krise hinein. Entscheidend wäre eine Änderung der Investitionsanreize.

Sie meinen im Klartext: Finanzanlagen unattraktiver machen, Investitionen in die Realwirtschaft fördern.

Genau. Das wäre die einzige tragfähige Therapie gegen die Eurokrise. Wir erleben jetzt das Sparparadox, dass Sparen die Lage nur noch verschlimmert. Dafür werden die Bürger in den nächsten Jahren einen hohen Preis bezahlen müssen.

Warum sind Finanzanlagen Gift für Investitionen und Arbeitsplätze?

Die Finanzwirtschaft ist nicht per se schlecht. Wenn Aktien und Anleihen den Zweck haben, realwirtschaftliche Investitionen der Unternehmen zu finanzieren, dann spricht nichts dagegen. Worum es geht, ist, die Finanzalchemie zu erschweren.

Werden wir die Eurokrise bald überwinden?

Nein, es sieht nicht danach aus. Man kuriert nur Symptome und wurschtelt sich durch, was natürlich besser ist, als gar nichts zu tun. Europa würde aber eine neue Gesamtstrategie brauchen, um wieder Arbeitsplätze in großem Maßstab zu schaffen. Doch nach 30 Jahren neoliberaler Umnebelung wird das nicht passieren.

Ist die Politik überhaupt noch in der Lage, sich gegenüber weltweit agierenden Riesenkonzernen durchzusetzen, um eine vernünftige Besteuerung ihrer Milliardengewinne erreichen zu können?

Das gehört sicher zu den schwierigsten Aufgaben, weil das eine engmaschige globale Kooperation erfordert und es immer Länder geben wird, die versuchen, sich durch Steuerzuckerln Vorteile zu verschaffen. Man müsste zumindest innerhalb der Europäischen Union versuchen, Mindeststeuersätze für multinationale Konzerne durchzusetzen.

Angesichts des erbitterten Widerstands einiger EU-Länder scheint das aber wenig realistisch.

Ja, sicher. Deshalb halte ich die Wahrscheinlichkeit einer Depression in den nächsten Jahren für deutlich höher als jene für einen Aufschwung. Es war in der Wirtschaftsgeschichte immer so: In Phasen, in denen sich das Gewinnstreben zu sehr auf die Finanzwirtschaft verlagert hat, z. B. während der Tulpenzwiebelspekulation in Holland im 17. Jahrhundert, kommt es zu einer nachhaltigen Schwächung der Realwirtschaft, aber es gibt dann immer anderswo Schlaue, die so eine Situation nützen. Derzeit ist das China.

Weiterlesen im Artikel: Sie zahlen keine Steuern!

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