Wahnsinn auf unsere Kosten

RELAX Magazin von Redaktion RELAX Magazin 8. März 2012

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Überlebt die EU als Konstrukt? Inhaltlich ist sie längst gescheitert. Mit einem Mix aus Überwachungswahn, Menschenverachtung und Verordnungen zum Wohl von Großkonzernen hat sie selbst ehemals glühende Europa-Fans vergrault. Ein kleiner – und keinesfalls vollständiger – Auszug aus dem Sündenregister der bürokratischen „Pioniertaten“.

Die Lebensmittel-Nicht-Kennzeichnung


Um im Supermarkt herauszufinden, was in einzelnen Produkten tatsächlich enthalten ist, braucht man eine Ausbildung zum Lebensmitteltechniker und eine Lupe. Gleichzeitig werden besonders Menschen aus bildungsärmeren Schichten immer übergewichtiger. Dank der EU wird das auch so bleiben.

Im Sommer 2010 hatte das EU-Parlament nämlich die Chance, ein leicht verständliches Kennzeichnungssystem einzuführen, bei dem Salz-, Fett- und Zuckergehalt klar ausgewiesen werden – und zwar in den Ampelfarben Grün, Gelb und Rot. Viele der unverschämten Lügen der Lebensmittelbranche wären sofort aufgeflogen: „gesunde“ Kindernahrungsmittel, die in Wahrheit aus einem Gemisch von Zucker und billigstem Fett bestehen, „Light“-Produkte, die deutlich süßer sind als normale Ware, oder Salzorgien in Snacks, Suppen, Fertiggerichten.

Was uns fair erscheint, sehen freilich die weltweit agierenden Konzerne nicht gern. Um die Ampel zu verhindern, haben die Hersteller nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro für Lobbying ausgegeben. Das war gut investiert: Das EU-Parlament stimmte gegen seine Bevölkerung und für die Großkonzerne. Anstatt der verständlichen Ampel wurde mehr oder weniger eine Modifizierung des bestehenden Angabendschungels beschlossen. In ihren Begründungen übernahmen einzelne Abgeordnete zum Teil wortwörtlich die Argumente der Industrie.

Gentechnik-Experimente am Menschen


Dass es in Österreich – noch – keine Gentechnik in Lebensmitteln gibt, hat einen ganz einfachen Grund: Gentechnik ist derartig unbeliebt (das Volksbegehren 1997 unterschrieben 1,2 Millionen), dass die Supermärkte sich aktiv darum bemühen, ja keine derartigen Produkte in den Regalen zu haben – der Imageschaden wäre zu groß!

Bürger in anderen EU-Ländern haben diesen Vorteil nicht: Sie müssen an der breitest angelegten Versuchskette teilnehmen, die es jemals gegeben hat: über die langfristige Auswirkung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln auf den menschlichen Organismus. Der Ausgang dieses Experiments ist völlig ungewiss.

Fest steht bisher jedenfalls, dass fremde Gene in Lebensmitteln neue Giftstoffe und Allergien verursachen, dass der Anbau von Genpflanzen die biologische Vielfalt gefährdet und zu einem vermehrten Pestizideinsatz führt, was wiederum Böden und Grundwasser zerstört. Dominiert wird der Markt von zehn internationalen Konzernen, die rund 70 Prozent des weltweiten Saatgutes kontrollieren.

Oft weiß man allerdings nicht einmal, dass man Gentech-Nahrung kauft. Denn bei der Kennzeichnungspflicht gibt es eine Reihe von Ausnahmen: So sind Fleisch, Eier und Milchprodukte von Tieren ausgenommen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert worden sind. Auch entsprechende Enzyme, Aromen und Zusatzstoffe müssen nicht angegeben werden, da diese von der EU gar nicht als Lebensmittel eingestuft werden. Ein feiner Trick!

Diejenigen, die die Gentech-Suppe auslöffeln, werden ignoriert. Bei einer Eurobarometer-Umfrage 2010 stimmten 61 Prozent der Europäer der Aussage zu, dass „gentechnisch veränderte Lebensmittel bei ihnen Unbehagen hervorrufen“. Wiederum 61 Prozent waren dafür, dass die Entwicklung derartiger Lebensmittel nicht länger gefördert werden sollte. Dennoch wird in der EU ein derartiges Frankenstein-Lebensmittel nach dem anderen zugelassen. Zuletzt wurde etwa der Anbau der unheimlichen BASF-Kartoffel Almflora genehmigt. Diese enthält ein Resistenzgen gegen ein Antibiotikum.

Auch Klonfleisch ist möglich


Wenn Sie denken, gentechnisch veränderte Lebensmittel wären unheimlich – es geht noch schlimmer: In der EU müssen Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere nicht gekennzeichnet werden.

Tiere, die in der EU geklont werden, dürfen zwar selbst nicht zu Lebensmitteln verarbeitet werden, doch können durchaus Produkte von Klontiernachfahren im Handel sein, die etwa mit Bullensperma aus den USA oder aus Lateinamerika gezeugt wurden. Man weiß es schlichtweg nicht.

Pestizid-Schwindel


Im Jänner 2009 gab sich das EU-Parlament sehr konsumentenfreundlich. Von den über 500 Pestiziden, die in Europa eingesetzt wurden, wurden ganze 22 verboten, weil sie sogar für EU-Verhältnisse zu giftig waren. Sie waren nachweislich krebserregend und beeinträchtigten Hormonproduktion sowie die menschliche Fortpflanzung. Einzelne Abgeordnete meinten zwar, dass mehr als 100 weitere Pestizide genauso schädlich wären und auch auf die „schwarze Liste“ sollten, doch sie fanden kein Gehör.

Seit September 2009 sind auch die Pestizidhöchstmengen EU-weit vereinheitlicht – und zwar eher nach oben als nach unten. Laut einer Studie von Greenpeace und Global 2000 sind fast 700 der geltenden Höchstmengen für Pestizide in Obst und Gemüse zu hoch. Selbst wenn sie eingehalten werden, drohen akute und chronische Gesundheitsschäden, insbesondere für Kinder.

Doch der eigentliche Schwindel liegt im Detail. Zwar wurde von der EU die Höchstmenge von einzelnen Pestiziden festgeschrieben – allerdings nicht, wie viele verwendet werden können! Auf Pausenäpfeln für Schüler wies Global 2000 etwa gleich acht verschiedene Pestizide nach. Das Perfide an den Giftcocktails: Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich die Wirkung der einzelnen Gifte addieren und damit deutlich verstärken kann.

Atomstrahlung im Sushi? Kein Problem!


Wie die EU-Kommission auf die Atomkatastrophe in Fukushima in Japan reagiert hat, ist schier unglaublich: Per Eilverordnung wurden die Grenzwerte für radioaktive Strahlung bei Lebensmitteln drastisch erhöht. Die Maximalbelastungen mit Cäsium-134 und Cäsium-137 wurden für die meisten Lebensmittel auf mehr als das Doppelte erhöht. Für Milcherzeugnisse waren statt 370 Becquerel plötzlich 1.000 Becquerel zulässig.

Durchgebranntes Glühlampenverbot


Bräuchte es ein Beispiel, um den Irrsinn in Brüssel festzumachen, das Verbot der Glühbirne wäre eines der besten. Nicht nur, dass die mit dem Jahr 2012 vorgeschriebenen Energiesparlampen für den Umweltschutz überhaupt nichts bringen, sie sind noch dazu gesundheitsschädlich, und ihr Licht ist schlichtweg unzumutbar. Die Lampen sind sogar zu giftig für den regulären Müll und müssen aufwendig entsorgt werden.

Die Gefahr der Energiesparlampen ist offensichtlich. Sie enthalten giftiges Quecksilber. Zerbrechen sie, wird dieses freigesetzt. Die Warnung der schwedischen Chemieschutzbehörde für den Fall des Falles liest sich dann auch mehr nach einem GAU im Wohnzimmer als nach einem harmlosen Malheur.

Demnach sollte man auf gar keinen Fall einen Staubsauger benutzen, um die Splitter aufzusaugen. Denn dadurch würden die giftigen Quecksilbertropfen nur noch feiner in der Luft verteilt werden. Falls die Lampe eingeschaltet war, als sie zu Bruch ging, empfiehlt die Behörde die Evakuierung. In dem Raum müssen umgehend alle Fenster geöffnet werden, und er darf für mindestens eine halbe Stunde nicht betreten werden.

Die Empfehlungen zur Entsorgung sind auch nicht unbedingt vertrauenserweckend: Die Splitter sollen mit einem Stück Karton zusammengeschoben und mit Handschuhen in ein verschließbares Glas gelegt werden, das später entsorgt wird. Der Behälter muss dann mit einem Zettel versehen werden, auf dem steht: „Achtung, kann Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten.“ Los wird man das giftige Ungetüm schließlich bei einer Problemstoffsammelstelle.

Aber selbst intakt ist die Energiesparlampe für die Befindlichkeit des Menschen eine Zumutung. Während sich die gute alte (und billige!) Glühlampe in ihrem Farbspektrum an dem des Sonnenlichts orientiert, was wir deshalb als natürlich, angenehm und schön empfinden, fehlen der Energiesparlampe bestimmte Farbbereiche – wie etwa Rot – völlig. Dadurch wirkt dieses Licht kalt, steril und ungemütlich. Es gilt als Stressauslöser, außerdem gibt es Hinweise darauf, dass es hormonelle Störungen, Schwindel und neurologische Probleme zur Folge hat.

Verwendet man eine solche Lampe abends, dann schaltet die innere Uhr des Körpers auf Tag. Schon eine halbe Stunde reicht, um Probleme mit dem Einschlafen zu bekommen, da die Produktion des Schlafhormons Melatonin gehemmt wird.

All das nähme man vielleicht in Kauf, wenn das Klima damit tatsächlich gerettet werden würde. Nur: Das passiert nicht, denn unterm Strich, also unter Einbeziehung von Herstellungs- und Entsorgungsaufwand, wird gar kein CO2 eingespart.

Überwachung nach Stasi-Manier


Wenn im April 2012 in Österreich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, tritt eine Überwachungsmaßnahme in Kraft, von der die DDR-Stasi nur hätte träumen können. Das erste Mal wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und flächendeckend bespitzelt. Nur zur eigenen Sicherheit, natürlich. Für zumindest sechs Monate werden alle personenbezogenen elektronischen Kommunikationsdaten gespeichert. Und das Perfide daran: Man merkt es nicht.

Stellen Sie sich einmal vor, ein Mann würde Sie jeden Tag ihres Lebens 24 Stunden lang begleiten. Er schreibt sich auf, wen Sie wann treffen, was Sie sprechen, was Ihre Interessen sind und Sie politisch denken. Wenn Sie Bücher über Depressionen lesen, notiert er sich das, wenn Sie sich über das Gerücht informieren wollen, dem zufolge Cannabis auch gesundheitliche Vorteile haben soll, findet er das auch spannend. Ja, selbst während eines heimlichen Besuchs im Sexshop weicht er nicht von Ihrer Seite – ganz im Gegenteil, da ist er besonders neugierig. Wenn Sie sich beschweren, dass er Ihre Privatsphäre verletzt, erwidert er gönnerhaft: „Keine Sorge, bei mir sind Ihre Informationen sicher. Wenn Sie nichts anstellen, wird nie jemand davon erfahren. Im Gegenteil: Ich beschütze Sie vor Terroristen und Kinderschändern. Sie haben doch nichts zu verbergen?“ Und wenn Sie sich umblicken, dann sehen Sie: Jeder von uns hat einen solchen unheimlichen Begleiter.

So absurd diese Szene in der realen Welt erscheint – genau das erwartet uns. Doch da die Überwachung physisch nicht spürbar ist, vergisst man sie leicht. Dabei gibt es heute kaum etwas Intimeres als unser Verhalten im Internet oder am Handy. Wir kommunizieren beinahe ausschließlich via Mail, SMS und Mobiltelefon, wir erledigen die Bankgeschäfte im Netz, wir informieren uns über Krankheiten, wir lesen politische Seiten, wir schimpfen in irgendeinem Forum auf die Regierung, und wir frönen unseren kleinen Lastern und sexuellen Orientierungen. All diese Daten werden ab April den Behörden zur Verfügung stehen. DDR-Chef Erich Honecker wäre begeistert!

Terroristen schon im zartesten Alter


Mag ein Baby noch so unschuldig aussehen, wer weiß, ob sich hinter dem drolligen Windelpaket nicht doch ein hinterhältiger Terrorist oder ein Drahtzieher des organisierten Verbrechens verbirgt. Anstatt wie bisher bei den Eltern miteingetragen zu sein, brauchen die Kleinsten inzwischen jedenfalls einen eigenen Pass (der überdies schon bald zu erneuern ist) – natürlich mit Foto. Das Anfertigen dieses Bildes hat manche Eltern allerdings schon den letzten Nerv gekostet, denn es gelten strenge Auflagen. Lächeln darf das Kind auf gar keinen Fall!

Die Richtlinien für Babyfotos: Sie müssen 35 mm breit und 45 mm hoch sein. Der Kopf muss zwei Drittel des Bildes einnehmen und darf nicht höher als 36 mm sein.

Das Foto muss das Baby in einer Frontalaufnahme mit neutralem Gesichtsausdruck zeigen – erklären Sie das mal Ihrem Kleinsten! Eine Darstellung mit geneigtem oder gedrehtem Kopf ist nicht gestattet. Augen, Nase und Mund dürfen in keiner Form verdeckt sein.

Das Baby muss direkt in die Kamera blicken. Die Augen müssen geöffnet und gut sichtbar sein. Der Augenabstand (Abstand von der Mitte des linken Auges zur Mitte des rechten Auges) muss mindestens 8 mm betragen. Die Augenlinie muss waagrecht sein.

Das Gesicht muss gleichmäßig ausgeleuchtet und in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar sein. Schattenbildung im Gesicht und Reflexionen sind unzulässig, die Hauttöne müssen natürlich wiedergegeben werden.

Der Hintergrund muss einfärbig und hell sein, außerdem ausreichend Kontrast zu Gesicht und Haaren zulassen. Seidenraster oder freigestellter Hintergrund? Nicht zulässig!

Nebulöses Licht am Tag


In Österreich wurde es wegen völliger Nutzlosigkeit abgeschafft, dank EU-Verordnung ist es wieder zurück: das verpflichtende Licht am Tag im Straßenverkehr. Eine Maßnahme mit fatalen Folgen. Denn auf helle Lichtreize reagiert unser Auge mit einer Phase der „Abblendung“, also mit einem funktionellen Defizit. Auge und Wahrnehmung wandern innerhalb des Blickfeldes automatisch dorthin, wo eine Lichtquelle erscheint. Das „Restbild“ verdunkelt sich faktisch, die Aufmerksamkeit für Nichtbeleuchtetes nimmt stark ab. Das Lichtermeer gefährdet also alles, was nicht beleuchtet ist: Fußgänger, Radfahrer, Kinder.

Zudem steigen die Kosten und CO2-Emissionen: Man braucht mehr Sprit und öfters mal Lampen, was bei vielen Autos einen Werkstättenaufenthalt und mindestens 130 Euro nötig macht, was natürlich sowohl die Mineralölwirtschaft wie auch die Lampenindustrie ob beträchtlicher Zusatzumsätze frohlocken lässt.

Obszöne Fotos aus dem Scanner


Noch ein Gedankenexperiment: Sie fragen einen Freund, ob er Sie ein Stück mit seinem Wagen mitnehmen kann, weil Sie zufällig den gleichen Weg haben. Ihr Freund sagt: „Sehr gerne, aber könntest du bitte vorher die Hose runterlassen, damit ich sehe, dass du keine Bombe versteckt hast?“ Würden Sie mitfahren oder sich fragen, ob er den Verstand verloren hat?

Genau das wird in den europäischen Flughäfen passieren, wenn der Einsatz von Nacktscannern – pardon, „Sicherheitsscannern“, wie sie offiziell heißen – einmal EU-weit durchgesetzt worden ist. Die EU-Kommission gab bereits ein Regelwerk für unsere Durchleuchtung heraus. Das Personal etwa soll in einem anderen Raum sitzen, um „unangebrachtes Verhalten“ zu verhindern.

Fingerabdrücke wie vom Mörder


Wer einen neuen Reisepass braucht, der muss eine Prozedur über sich ergehen lassen, die bisher Räubern, Mördern und Drogendealern vorbehalten war: das Abgeben der Fingerabdrücke. Der offizielle Grund dafür ist natürlich einmal mehr unsere Sicherheit, so nebenbei hat man von allen Bürgern einen Fingerabdruck. Das ist praktisch, nur die Folgen – etwa die missbräuchliche Verwendung – mag man sich nicht ausmalen. Und jubelte auch der zuständige EU-Kommissar über einen „Beitrag zur Terrorbekämpfung“, so war gleich sein nächster Satz beunruhigend: „Derzeit ist keine Rede davon, dass die Abdrücke à la ‚Big Brother‘ in einer zentralen europäischen Datenbank landen.“ Derzeit … Derzeit!

IBAN der Schreckliche


Bankgeschäfte sind lästig, Zahlscheine Ausfüllen ist richtig mühsam. Spätestens 2014 sollte man dafür aber wesentlich mehr Zeit einplanen. Nach dem Beschluss der EU-Kommission müssen wir dann auf internationale Kontonummern und Bankleitzahlen umstellen, selbst wenn wir nur fünf Euro an jemanden „ums Eck“ überweisen. Es gelten dann nur noch die Zahlenreihen IBAN und BIC – mit insgesamt 33 bis 42 Stellen! Vor allem Omi wird an der Überweisungsbox viel Freude haben!

Aus für Speck vom Bauern


Was die Bauern seit Jahrhunderten machen, hat die EU seit Jänner 2010 so gut wie verboten: das Schlachten von ein paar Schweinen zum Verkauf ab Hof. Erlaubt wäre es nur, wenn hohe bauliche Auflagen erfüllt würden – darunter etwa eigene Sanitärräume für den Tierarzt –, die bei Kosten von rund 100.000 Euro allerdings für diese Kleinstbetriebe nicht finanzierbar sind. Mehr als 1.000 kleine Schlachter haben inzwischen allein in Österreich aufgegeben.

Grund ist das EU-Hygienegesetz. Zwar zerstört es regionale Strukturen, bringt Transportstress für die Tiere und böse Hormone ins Fleisch, zudem allerlei Belastungen für die Umwelt und begünstigt allein die Großindustrie; doch all das dient offiziell nur unserer Sicherheit. Aus EU-Sicht sind handgemachte Produkte nämlich unhygienisch, der Transport von Schlachttieren durch ganz Europa ist dagegen sogar förderungswürdig: Jungtiere aus Österreich, Mästen in Polen, Hormonspritzen aus Deutschland, von slowakischen Fahrern in ukrainischen LKW nach Albanien zum Schlachten gefahren, in Italien verwursten, in Tschechien verpacken, als „Steirisches Almfleisch“ verkaufen … und vielleicht sogar als großindustriell verschobenes „Gammelfleisch“ in Deutschland wieder auftauchen. Die Brüsseler Bürokraten setzen auf exzellent hygienisch verpackte Produkte der Großindustrie, Fleischqualität ist offensichtlich nicht ihr Thema.

Irrsinn auf allen Ebenen


Sogar Schildbürger würden staunen – noch ein paar kurze Beispiele aus der langen Liste der EU-Pionierleistungen:

Bananen im europäischen Handel müssen mindestens 14 cm lang und 27 mm dick sein. Weitere Anforderungen: normale Färbung, kein Pilzbefall und glatte Schnittstelle an der Krone ohne Scharten oder Abrissspuren. Was da nicht reinpasst, muss entsorgt werden!

Jedes deutsche Bundesland ist verpflichtet, ein Seilbahngesetz zu erlassen – auch Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Nur: Dort gibt es keine einzige Seilbahn.

In einem Merkblatt fordert das EU-Parlament laut Daily Mail eine geschlechtsneutrale Sprache, Ausdrücke wie Frau oder Fräulein seien sexistisch und daher verboten. Auch etwa „firemen“ und „air hostess“ darf es nicht länger geben, aus „policeman“ oder „policewoman“ müssen geschlechtsneutrale „police officers“ werden, jeder Hinweis, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, gehört restlos ausgelöscht …

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