Strafe für Foto von Polizeiauto
Lebenvon Christian Werner 27. August 2015
Auf einem Behindertenparkplatz in Alicante parkte ein Polizeiauto, eine Spanierin fotografierte es und postete das Foto auf Facebook. 48 Stunden später erhielt die Frau einen Strafbescheid über 800 Euro – das Fotografieren von Polizeieinsätzen ist in Spanien neuerdings verboten. Und zwar als Teil eines strengen Anti-Demonstrationsgesetzes, das zwar „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ heißt, tatsächlich aber eine ungeheuerliche Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bedeutet. Beispielsweise sind Proteste vor Behörden und Regierungssitzen verboten (man soll wohl im Keller demonstrieren!) und werden mit Strafen von bis zu 600.000 Euro sanktioniert.
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